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Künftige Struktur der Bewährungshilfe in Bayern

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Herrn Ministerialrat Dr. Dickert
Prielmayerstr. 7
80097 München

Augsburg, 14.Mai 2002

Künftige Struktur der Bewährungshilfe in Bayern
Ihr Schreiben vom 08.April 2002
Ihr GZ.: 2390-IV-7969/00


Sehr geehrter Herr Dr. Dickert,

gerne greifen wir Ihre Anregung auf, zu Überlegungen über eine künftige Struktur der Bewährungshilfe in Bayern Stellung zu nehmen, wird damit doch einer seit Bestehen der Bewährungshilfe immer wiederkehrenden Diskussion Rechnung getragen.

Erlauben Sie uns bitte eine grundsätzliche Vorbemerkung:
Die derzeitigen und wesentlichen Probleme der Bewährungshilfe sind u.E. nicht in erster Linie struktureller Natur. Wie an anderer Stelle mehrfach und ausführlich dargelegt, ergeben sich die Problemstellungen in der Bewährungshilfe aus den seit Jahren eklatant gestiegenen Belastungszahlen mit immer komplexeren Persönlichkeits-störungen der zu betreuenden Straftäter. Die Folge davon ist, dass sowohl die Kontrolle als auch die sozialpädagogische Leitung der unterstellten Personen nicht mehr im ausreichenden Mass erreicht werden kann.

Um diese Problematik wirklich grundlegend zu bearbeiten, wäre, wie Sie wissen, vor allen anderen Veränderungen zunächst ein massiver Stellenausbau in der Bewährungshilfe anzustreben.
Strukturelle Veränderungen der Bewährungshilfe sollten nach unserer Auffassung allein einer Verbesserung der qualitativen Arbeit und, soweit noch möglich, einem effektiveren Einsatz der Mitarbeiterressourcen dienen. Sie stimmen sicherlich mit uns darüber ein, dass Strukturierung als Teil einer Hierarchisierung diese Ziele nicht erreichen kann, auf die Mitarbeiter eher demotivierend wirkt und deshalb abzulehnen ist.

Die Arbeit mit den unterstellten Probanden in der Bewährungshilfe erfordert von den Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern ein sehr hohes Mass an pädagogischer Professionalität und Flexibilität. Struktur, Führung und Leitung in der Bewährungshilfe sollten dem Rechnung tragen und auf allen Ebenen entsprechend unterstützend wirken.

Die von Ihnen angesprochene teilweise Unzulänglichkeit kollegialer Kommunikation sehen wir mehr als Folge negativ veränderter Arbeitsbedingungen, die insgesamt kaum Zeit für Austausch und Koordination lassen und weniger als ein Führungs- und Leitungsproblem.
Entwicklung und Umsetzung einheitlicher Standards in der Bewährungshilfe – nicht zu verwechseln mit einer abzulehnenden Vereinheitlichung methodischer Arbeit – stehen für uns außer Frage. Bereits 1994 haben wir an Kolleginnen und Kollegen die Ergebnisse unseres Fachausschusses für Standards in der Bewährungshilfe als Arbeitsempfehlung heraus gegeben. Auch die tangierenden Ergebnisse diverser Workshops wurden im Kollegenkreis intensiv diskutiert und, soweit möglich, vielerorts in die Praxis integriert.


Einrichtung einer Zentralen Koordinierungsstelle Bewährungshilfe

Insofern versperren wir uns nicht dem Gedanken einer zentralen Koordinierungsstelle Bewährungshilfe der bayerischen Justiz, die für Grundsatzfragen wie die Entwicklung und Fortschreibung fachlicher Standards, Entwicklung von Anforderungsprofilen, Aufbau einer Wissensdatenbank für Bewährungshilfe, Organisation von Qualitätszirkeln, Schaffung von Rahmenbedingungen etc. zuständig ist.
In der vorgeschlagenen Form befürchten wir jedoch Abstimmungs- und Zuständigkeitsprobleme. Deshalb sollte die Koordinierungsstelle nach unserer Auffassung mit klaren Kompetenzen unmittelbar dem Justizministerium angegliedert sein, um die entwickelten Zielvorgaben auch mit entsprechender Effektivität und Verbindlichkeit umsetzen zu können.
Dem steht nicht entgegen, dass die Mitarbeiter der Koordinierungsstelle zunächst durch ihre Überzeugungskraft wirken sollen.

Die Angliederung der Zentralen Koordinierungsstelle an das Justizministerium würde u.E. zudem die Übertragung grundsätzlicher Personalentscheidungen ermöglichen und eine ausgleichende Personalentwicklung vereinfachen.
In der Folge davon kann sich die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte, unter Verzicht auf die Berufung eines Referenten für Bewährungshilfe, auf die Bewirtschaftung der Planstellen für Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer konzentrieren, und somit den notwendigen Personaleinsatz minimieren bzw. für andere Aufgaben freisetzen.

Dienstaufsicht, ortsgebundene Personalentscheidungen, Personalentwicklung, Geschäftsprüfungen u.ä. sollen wegen der unmittelbaren Kenntnis der Gegebenheiten bei den Landgerichten angesiedelt sein, und können auch dem Leitenden Bewährungshelfer übertragen werden.

Dieses Konzept - grundsätzliche zentrale Aufgaben und Befugnisse bei der Zentralen Koordinierungsstelle und dezentrale ortsgebundene Kompetenzen bei den Landgerichten - ermöglicht nach unserer Auffassung eine klare Führungsstruktur und vermeidet Doppelzuständigkeiten.

Aufgaben einer Zentralen Koordinierungsstelle Bewährungshilfe: Wie oben dargestellt sollen strukturelle Veränderungen dem Ziel einer Verbesserung von Qualität und Effektivität der sozialpädagogischen Arbeit der Bewährungshelfer-innen und Bewährungshelfer dienen. Einer Vielzahl der von Ihnen vorgeschlagenen Aufgaben der Koordinierungsstelle können wir uns unter diesem Aspekt anschließen.

Allgemein: Der Begriff einer „strafferen Führungsstruktur“ führt möglicherweise zu Missverständnissen. Nach unserer Auffassung kann damit nur eine Verlagerung derzeit von den Oberlandesgerichten übernommener Aufgaben an die Koordinierungs-stelle bedeuten. (Das sollte dann auch so gesagt werden.) Sofern damit eine verbindliche Handlungs- und Weisungskompetenz gegenüber den Bewährungshelfer-innen und Bewährungshelfer gemeint ist, sehen wir hierzu keinerlei Anlass und befürchten eine Demotivierung der Mitarbeiter.

Fachliche Beratungs- und Koordinierungsaufgaben: Wir halten die Mitwirkung einer Koordinierungsstelle bei der Geschäftsprüfung einzelner Kolleginnen und Kollegen für entbehrlich.

Aufgaben im personellen Bereich: Eine „fallweise“ Stellungnahme bei Einstellungen, periodischen Beurteilungen und Beförderungsentscheidungen führt nach unserer Auffassung zu Unklarheiten.
Diese Entscheidungen können aus naheliegenden Gründen vor Ort von den Präsidenten und Leitenden Bewährungshelfern auf den von der Koordinierungsstelle hierzu geschaffenen Grundlagen sicherlich selbst getroffen werden.
Die Koordinierungsstelle könnte sich hier auf strittige Fragen und Fälle zurückziehen.

Konzeptionelle Aufgaben: Als eine weitere Aufgabe würden wir u.a. die „Mitwirkung und Förderung konzeptioneller Alternativen sozialpädagogischer Arbeitsmethoden über die klassische Einzelfallhilfe hinaus“ sehen


Konkrete Stellenbesetzung: Grundlegende Fragen und Aufgabenstellung der Bewährungshilfe sind nicht in erster Linie juristischer Natur, sondern zielen viel mehr auf die Förderung der innerhalb der Bewährungshilfepraxis individuell ausgeprägten sozialpädagogischen Beratung, Hilfe und Kontrolle des einzelnen unterstellten Probanden im Einvernehmen mit dem bewährungsführenden Gericht .
Nach unserer Auffassung soll die Leitung der Koordinierungsstelle deshalb vorrangig einer / einem geeigneten Bewährungshelferin/ Bewährungshelfer übertragen werden. Die Zuordnung eines in rechtlichen Fragen der Bewährungshilfe kompetenten Juristen, der bei Bedarf herangezogen werden kann, würde den Erfordernissen der Praxis Rechnung tragen. Wie die Einführung und Weiterentwicklung des EDV-Programmes der Bayerischen Justiz zeigt, sind Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer durchaus selbst in der Lage, die ihr Arbeitsfeld betreffenden zentralen Aufgaben zu übernehmen und kompetent umzusetzen.

Ebenfalls halten wir es mit Blick auf die im Leitbild der Justiz geforderte Transparenz für notwendig, Führungspositionen nach einem generellen entsprechenden Ausschreibungsverfahren einem breiteren Bewerberkreis zugänglich zu machen.
Im Namen der Arbeitsgemeinschaft möchte ich mich herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Wir hoffen, dass unsere Anregungen in Ihre Überlegungen Eingang finden.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Herrmann
1.Vorsitzender