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Sammelpetition der ABB - 50 Jahre bayerische Bewährungshilfe - Personalnotstand

Wie Dr. Dickert (Bayerisches Staatsministerium der Justiz) kürzlich berichtete, soll die Bewährungshilfe Bayern im Doppelhaushalt 2003/2004 20 Planstellen bekommen. Dies ist nicht zuletzt auf die Aktivitäten der ABB zurückzuführen:

Auch Herr Justizminister Dr. Weiß hat unser Anliegen mit seinem Schreiben vom 16.5.02 an den Präsidenten des Bayerischen Landtags massiv unterstützt. Dieses Schreiben ist im Umlauf an den Landgerichten bereits bekannt gegeben worden.

 

An den
Bayerischen Landtag
Rechts- und Verfassungsausschuss
Maximilianeum

81627 München


Augsburg, im März 2002


Sammelpetition der ABB -
Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen
50 Jahre bayerische Bewährungshilfe - Personalnotstand

Sehr geehrte Damen und Herren !

Mit großer Besorgnis beobachtet die ABB seit geraumer Zeit die Entwicklung der bayerischen Bewährungshilfe. Aufgrund des enormen Anstiegs der Fallbelastungen muß davon ausgegangen werden, dass die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben der Hilfe und Kontrolle/Überwachung der Probanden und Probandinnen nicht mehr ordnungsgemäß erfüllt werden können.

Bewährungshilfe arbeitet mit jugendlichen und erwachsenen Straftätern, bei denen eine (Rest-) Freiheitsstrafe, der Maßregelvollzug bzw. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zur Bewährung ausgesetzt wurde, im Rahmen von Bewährungs- und Führungsaufsicht. Es handelt sich damit (früher oder später) im Wesentlichen um dem gleichen Klientenkreis, wie er auch in den Haftanstalten zu finden ist, also vom "jugendlichen Ladendieb" bis zum Sexualmörder.

Die Qualität der Arbeit von Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern beruht auf einer individuellen und sachlich-kritischen Auseinandersetzung mit dem Klienten über seinen bisherigen Lebensweg und die aktuelle Lebenssituation, seine Tat(en) und deren Folgen sowie die Entwicklung neuer Lebensentwürfe und der Koordination notwendiger Hilfe- und Kontrollmaßnahmen. zur Vermeidung erneuter Straffälligkeit. Dieser Prozess der Auseinandersetzung erfordert entsprechende zeitliche Ressourcen, die angesichts gestiegener Probandenzahlen längst nicht mehr im notwendigen Maß vorhanden sind.
Zusätzlicher Aufwand ist nötig, wenn es sich beim zu betreuenden Personenkreis um Probanden wie etwa Gewalt- und Sexualstraftäter, die der besonderen Überwachung bedürfen, handelt.

Zwar erlaubt die JMS vom 07. Januar 1997 eine Schwerpunktbildung bzw. Selektion in der Betreuung, was u.E. jedoch nicht dazu führen darf, Hilfe und Kontrolle für "weniger gefährliche" Straftäter de facto einzustellen. Strafaussetzung zur Bewährung und Beiordnung eines Bewährungshelfers würden sonst sicherlich zunehmend als "Freispruch" gewertet werden.
Dies widerspricht nicht nur unserem beruflichen Selbstverständnis und gesetzlichem Auftrag, sondern auch richterlichen und gesellschaftlichen Erwartungen.

Seit Mitte der 80iger Jahre hat es im Bereich der Bewährungshilfe keine neuen Planstellen mehr gegeben. Nach einer kurzzeitigen Stagnation ist die Belastung der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer seit 1993 kontinuierlich um insgesamt rd. 25 % gestiegen.

Bei einer Gesamtzahl von inzwischen ca. 20.000 Probanden und Probandinnen hatte jede Bewährungshelferin / jeder Bewährungshelfer zum 31.12.2000 gleichzeitig 75,17 Probanden zu beaufsichtigen - nach einer immer noch gültigen Arbeitsplatzanalyse des OLG München wäre erst bei einer Halbierung ( 36 Klienten) der Belastung eine optimale Arbeit möglich
Neben diesem numerischen Anstieg ist zudem eine dramatische Veränderung des Klientels zu beobachten: Immer mehr drogenabhängige Klienten, psychisch Kranke und Menschen mit sogenannten multiplen Problemlagen sowie Probanden, die schwere Straftaten begangen haben (Sexualstraftäter, andere Gewaltstraftäter) sind unterstellt.

Die permanente Extrembelastung der Bewährungshelferinnen und Bewährungs-helfer führt zu einer äußerst unbefriedigenden Arbeitssituation:


Bewährungshilfe hat bisher sehr effektiv und kostengünstig gearbeitet. Die durchschnittlichen Erfolgsquoten liegen bei rund 60 % !
Jede positiv abgeschlossene Bewährung bedeutet für den Steuerzahler oder die Steuerzahlerin eine immense Kosteneinsparung, da der Vollzug von Freiheitsstrafen verhindert wird. Ganz abgesehen von den Kosten die der Allgemeinheit erspart bleiben (Sozialhilfe, Jugendhilfe etc.).

Kosten Strafvollzug
für 12553 Gefangene (31.03.1999)
lt. Haushaltsplan für 1999

514.400.000,00 DM

Kosten p.a. / Gefangener

41.043,64 DM

Tageskosten / Gefangener

112,45 DM

Kosten Bewährungshilfe
für 19379 Probanden (31.12.1999)
für 269 Planstellen 1999

61.133.908,40 DM

Kosten p.a. / Proband

3.154,65 DM

Tageskosten / Proband

8,64 DM

Bei Fortbestand der gegenwärtigen Situation ist ein Qualitätsverlust der bisher erfolgreichen sozialpädagogischen Arbeit zu befürchten.
Hilfe und Kontrolle - Eingliederung in die Gesellschaft und der damit verbundene Schutz der Gesellschaft vor Risiken ist auf Grund der Personalnot nicht mehr im möglichen Maße vorhanden.


Deshalb appellieren wir an die politisch Verantwortlichen sofort durch drastische Stellenmehrungen im Bereich der Bewährungshilfe Abhilfe zu schaffen.

Michael Herrmann

1. Vorsitzender