zurück

Kurzbericht über das Fachgespräch der SPD
Rbf 2/2001. S. 20

NEWS - NEWS - NEWS - NEWS - NEWS - NEWS


Kurzbericht vom dem Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion am 26.3.2001 zum Thema:
Referententwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts



Vorgesehene Änderungen

Erweiterung des Anwendungsbereichs der gemeinnützigen Arbeit

Erweiterung des verkehrsstrafrechtlichen Fahrverbots

Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt

Verbesserungen im Bereich der Geldstrafe

Erweiterung der Möglichkeit einer Halbstrafenaussetzung auf Freiheitsstrafen über zwei Jahre

Ergänzung der Regelungen zum Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung um einen weiteren Widerrufsgrund (§ 57 (5)...... Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn eine Straftat des Verurteilten bekannt oder nachweisbar wird, die in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung begangen worden ist und die, wenn sie von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung hätte berücksichtigt werden können, zu deren Versagung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.)

Christine Büttner-Krischock