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Protokoll üver das Gespräch mit dem JM (Workshop)
Rbf 1/2001, S. 2

Gespräch zwischen Justizministerium und ABB über Reaktionen auf die Ergebnisse des "Workshop Bewährungshilfe"

Aufgrund der negativen Reaktionen auf, das Ergebnis des ,"Workshops Bewährungshilfe" fand am Mittwoch, den 7.2.2001 ein Gespräch zwischen den Vertretern des Bayer. Staatsministeriums der Justiz und dem Vorstand der ABB statt. Teilnehmer waren:

Herr RegDir. Dr. Dickert
Herr RegDir. Kornprobst
Frau Justizamtsrätin Ullemair
Frau Bewährungshelferin Graff
Herr Bewährungshelfer Herrmann

Folgende Themen wurden erörtert:

I. Verbesserungen des Informationsflusses: Nach ausführlichen Erörterungen wird seitens des Justizministeriums zugesagt, daß bei anstehenden Dienstbesprechungen die Damen und Herren Präsidenten der Landgerichte und die Herren Ltd. Oberstaatsanwälte an die JMBek vom 31.7.86 erinnert werden sollen. Gleichzeitig soll ggf. durch ein Schreiben des Ministeriums den Behördenleitern in Erinnerung gerufen werden, daß die Bestimmungen über den Informationsfluß einzuhalten sind:

Hinweis für die Kolleginnen und Kollegen:

Bitte stets und regelmäßig vor Ort Gespräche mit Richtern, Staatsanwälten und Verwaltung suchen, damit in den einzelnen Landgerichtsbezirken der lnformationsfluß besser geregelt wird. Sollte, es Probleme geben, bitte ich dies der Vorstandschaft der ABB mitzuteilen;

Das Justizministerium ist sehr darauf bedacht, den Dialog mit der Bewährungshilfe zu suchen, fortzuführen und Anregungen aufzugreifen: ..

II. Arbeitsbelastung: Das Ministerium wird auch bei den nächsten Haushaltsverhandlungen intensiv versuchen, weitere Planstellen für die Bewährungshilfe zu erhalten.

III. Unterstützungsbereich: Nach Erhebungen des Justizministeriums bestehen folgende Fakten und Zahlen im Bereich der Kanzleien der Bewährungshilfe. Folgende Schlüssel wurden erhoben:

  1. OLG München
    5,3 Bewährungsheiferln auf 1 Kanzleikraft
  2. OLG Nürnberg
    7,1 BwH auf 1 Kanzleikraft
  3. OLG Bamberg
    10,3 BewH auf 1 Kanzleikraft

Durchschnitt in Bayern: 6,2 zu 1.

Vom Ministerium ist angestrebt, bayernweit einen Schlüssel von mindestens 6 : 1 zu erreichen Hierzu läßt sich das Ministerium Ende 2001 wieder berichten. Ausdrücklich wird seitens des Ministeriums darauf hingewiesen, daß mit der Einführung von Resodat grundsätzlich kein Stellenabbau in den Kanzleien der Bewährungshilfe verbunden sein wird. Der Wunsch der ABB nach qualifizierten Assistentenlnnen in der Bewährungshilfe wird nicht nur mitgetragen, sondern unterstützt. Der Prozeß zu aktiven Serviceeinheiten wird landesweit aber seine Zeit benötigen. Die Investitionen werden 2,6 Millionen DM betragen. Im Frühjahr 2002 soll voraussichtlich jeder Bewährungsheiferln mit einem vernetzten PC und dem Programmsystem Resodat ausgestattet sein. Es besteht seitens des Ministeriums die Bereitschaft zu prüfen, inwieweit in die Justizhomepage ein Verweis auf die ABB-Seite aufgenommen werden kann.

IV. Allgemeine Informationen: Das Justizministerium sieht sich außerstande, stets Gesetzesänderungen, Novellierungen etc. an die BewährungshelferInnen weiterzugeben:

Hinweis: Jeder Ltd. Bewährungshelferln soll bitte überprüfen, ob er im Verteiler der Landgerichtsbibliothek aufgenommen ist, damit ihm Bundesgesetzblätter etc. zugehen. Änderungen, die eingetreten und veröffentlicht sind, soll der Ltd. Bewährungshelferln an die Kolleginnen und Kollegen weitergeben.

V. Therapiekosten bei Sexualstraftätern: Hier wird das Ministerium die ABB über die Rechtslage und den derzeitigen Diskussionsstand informieren.

VI. Fortbildungen: An berufsbegleitenden Fortbildungen durch den Bewährungshelfer/in ist das Ministerium sehr interessiert.

Hinweis:

Bei Problemen bzgl. Dienstbefreiungen etc. bitte dies der Vorstandschaft der ABB mitteilen, damit diese mit dem Ministerium eine weitere Abklärung vornehmen kann.

Zum Schluß wurde seitens aller Teilnehmer der Dank für das sehr sachliche und offene Gespräch geäußert. Die Gespräche werden fortgesetzt.

München, 7.2.2001