zurück

Brief des Vorsitzenden an das JM (Workshop)
Rbf 4/2000, S. 2

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Herrn Ministerialrat Dr. Kartzke
Herrn Regierungsdirektor Dr. Dickert
Justizpalast
80097 München

Workshop der Arbeitsgruppe Bewährungshilfe
Zum JMS vom 14. August 2000, Gz. 4263 - II - 1955/99

Sehr geehrter Herr Dr. Kartzke,
sehr geehrter Herr Dr. Dickert!

Für die Zusendung Ihres JMS vom 14.08.2000, Gz 4263 - II - 1955/99 bedanken wir uns herzlich.

Die dort mitgeteilten Ergebnisse Ihrer Anhörung der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis sowie des Staatsministeriums des Inneren und des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit zu den in dem JMS vorn 31. März 1999 gemachten essentiellen Vorschlägen des justizministeriellen Workshop der Arbeitsgruppe Bewährungshilfe wurden zwischenzeitlich innerhalb unserer Kollegenschaft und Gremien ausführlich diskutiert.

Mit Enttäuschung, in großen Teilen sogar mit Verärgerung wird die in wesentlichen Bereichen ablehnend formulierte Haltung gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Praxis gegenüber den Anregungen des Workshop der Arbeitsgruppe Bewährungshilfe von den Bewährungshelfer/Innen gesehen.

Die Vorschläge des Workshop der Arbeitsgruppe Bewährungshilfe wurden aus den Erfahrungen der täglichen Praxis der Bewährungshilfe entwickelt mit dem Ziel, möglichst konkrete Ansätze für eine verbesserte und effizientere Umsetzung des gesetzlichen Auftrags der Bewährungshilfe zu erreichen.

Wenn dabei letztlich zu einem großen Teil vom Workshop der Arbeitsgruppe Bewährungshilfe konkrete Vorschläge von bereits in der JMBek. vom 31.07.1986, Gz. 4263 - II - 215/84, zur Bewährungshilfe., Führungsaufsicht und Gerichtshilfe, genannten Vorgaben angemahnt und zur Verbesserung der Situation eine Aufnahme von Teilen der Ergebnisse des Workshop in die MiStra angeregt wurde, so bedeutet dies nichts anderes, als dass diese JMBek u.E. (noch) nicht bzw. nicht mehr ausreichend in der Praxis berücksichtigt wird

Nach unserer Auffassung besteht nach wie vor Handlungsbedarf insbesondere hinsichtlich probandenbezogener Mitteilungen von anderen Stellen an die Bewährungshilfe mit entsprechender Aufnahme in die MiStra, sowie u.a. der Stellung des Bewährungshelfers in bestehenden und neuen Verfahren gegen Probanden.

Dies hat sich auch durch den Verweis anderer Stellen, deren Aufgaben zugegebenermaßen nicht originär in einer Verbesserung der Arbeitsgrundlagen der Bewährungshilfe besteht, auf die JMBek. vom 31.07.86 nicht erledigt.

Auch wir betrachten die Einrichtung und Arbeit des Workshop der Arbeitsgruppe Bewährungshilfe grundsätzlich als Gewinn. Umso enttäuschender und damit auch demotivierender sind die damit erzielten Ergebnisse bisher.

Wir bitten Sie deshalb, den Workshop der Arbeitsgruppe Bewährungshilfe erneut einzuberufen, um unter Berücksichtigung der vorliegenden Reaktionen anderer Stellen. Möglichkeiten zur Umsetzung der vom Workshop der Arbeitsgruppe Bewährungshilfe erarbeiteten Vorschläge zu eruieren.

Mit freundlichen Grüßen

M. Hermann

1. Vorsitzender