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Protokoll über das Gespräch mit dem Justizministerium (22.05.00)
Rbf 3/2000, S.7

Gespräch im Bayer. Staatsministerium der Justiz am 22. Mai 2000 in München

Gesprächsteilnehmer: Herr Staatsminister Dr. Manfred Weiß
Herr Reg.Dir. Dr. Dickert
Herr Min.Rat Dr. Kartzke
 
Michael Herrmann (ABB)
Christine Büttner-Krischock (ABB)


Besprechungspunkte:


Planstellensituation - Überlastung
Der Justizminister hat für das Haushaltsjahr 2001/2002 neue Planstellen beantragt. Die Haushaltssituation ist sehr beengt (Kabinettsbeschluß sieht keine Mehrausgaben im Personalbereich vor), so daß bestenfalls mit einer geringfügigen Aufstockung der Stellen gerechnet werden kann. Die schwierige Situation in der Bewährungshilfe im personellen Bereich ist dem Justizministerium bekannt.


Initiativen von der Basis, um Probandenzahlen zu reduzieren
Es wird auf das JMS vom 07.Januar 1997, Gz 4263 - TI - 1397/96 und die darin vorgesehene Möglichkeit des Bewährungshelfers hingewiesen, wenn dies zweckmäßig erscheint bei Gericht anzuregen, die Unterstellung unter die Aufsicht und Leitug eines Bewährungshelfers aufzuheben oder die Bewährungszeit bzw. die Höchstdauer der Führungsaufsicht abzukürzen.
Vonseiten der Gesprächspartner bestehen keine Bedenken dagegen, daß von der Basis der Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen im Rahmen von Arbeitsgruppen weitere Möglichkeiten der Entlastung erarbeitet werden.


Beförderungssituation - Altersteilzeit
Für das Haushaltsjahr 2001/2002 wurden neben den neuen Planstellen Stellenhebungen beantragt. Altersteilzeit für Beamte und Beamtinnen dürfte für den Bereich Bewährungshilfe keine Probleme bringen. Für die Zeit, in der der Beamte oder die Beamtin im Rahmen der Altersteilzeit im Blockmodell freigestellt ist, können die ausgebrachten Ersatzstellen mit neu eingestellten Sozialpädagogen oder Sozialpädagoginnen besetzt werden.


Vertretungsarbeitsverträge
Das Justizministerium will künftig sogenannte Pool-Listen führen. Vertretungsarbeitskäfte, die seit 3 Jahren bei der Justiz arbeiten, sollen in diesen Listen geführt werden. Freiwerdende unbefristete Stellen im Lande Bayern im Rahmen der Justiz sollen diesen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vorrangig angeboten werden. Dies wird allerdings von den Betroffenen Flexibität, was den Arbeitsort betrifft, verlangen.

Solidaritätsaktionen wie in Nürnberg geplant (siehe Anlage) sind nicht von vornherein unmöglich. Allerdings ist eine Abstimmung auf OLG-Ebene notwendig.


Fortbildungsetat
Aufgrund der Finanzsituation der öffentlichen Hand ist eine Ausweitung der Fortbildungsveranstaltung "Basisqualifikation für den Umgang mit Sexualstraftätern" nicht möglich, so daß diese Veranstaltung nicht für alle Interessierten angeboten werden kann.
Sollten Fördervereine die Möglichkeit haben für Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen entsprechende Fortbildungsangebote zu machen, bestehe grundsätzlich die Möglichkeit der Dienstbefreiung oder Freistellung in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht.


Neue Methoden in der Bewährungshilfe
Es gibt keine Bedenken vonseiten des Justizministeriums gegen die Erprobung sinnvoller neuer Methoden in der Bewährungshilfe. Die Einführung von Veränderungen muß jedoch jeweils auf Landgerichtsebene von der zuständigen Präsidentin bzw. dem Präsidenten geprüft und ggf. gebilligt werden.


Einführung der EDV in der Bewährungshilfe
Durch die Einführung von EDV ergibt sich nach Ansicht der ABB-Vertreter die Notwendigkeit, anfallende Verwaltungsarbeiten (Dienstregister, Statistiken etc.), die heute zum großen Teil noch von den Bewährungshelfern und Bewährungshelferinnen selbst erledigt werden, auf die Geschäftsstellen zu übertragen.


Geplant ist eine Umfrage des Justizministeriums über die Ausstattung der einzelnen Geschäftsstellen der Bewährungshilfe in Bayern.
Nach Auswertung dieser Umfrage und der Meinungsbildung auf OLG-Ebene ist zu prüfen, ob Bewährungshilfedienststellen als Service-Einheiten organisiert werden können.

Eine Reduzierung von Planstellen durch die Einführung von EDV ist nicht vorgesehen.

Christine Büttner-Krischock