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Reaktionen auf den offenen Brief der ABB ans Justizminsterium



Antwort von Frau Christine Stahl, Abgeordnete des Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, am 08.12.2006:

Sehr geehrte Frau Frummet-Esche,

für Ihr Schreiben an Frau Justizministerin Merk bin ich Ihnen außerordentlich dankbar, denn bei der Debatte im Ausschuß (nach dem Mord in Bayreuth an der Frau eines JVA Bediensteten) zum Thema Ehrenamtliche und Nachbetreuung waren wir (SPD und Grüne) ebenfalls der Auffassung, daß die Arbeit der Profis gestärkt werden muß, statt unerfahrene Menschen mit einer solch verantwortungsvollen Aufgabe zu belasten. Dahinter steckt natürlich auf seiten von Frau Merk das Wissen, daß von Staatsregierung und CSU kaum Geld bereit gestellt werden wird, weshalb ich auch die Einrichtung von Fachambulanzen noch nicht sehe. Bereits jetzt wurden alle unsere Anträge zum Doppelhaushalt, u.a. Aufstockung der Bewährungshilfe, abgelehnt.

Zugute halten möchte ich Frau Merk, wie wohltuend sich Ihre Beiträge in der schwierigen Debatte von denen der restlichen CSU-Fraktion abheben, die die Realität im Strafvollzug einfach negiert. Wir hoffen, Frau Merk setzt sich auf lange Sicht doch noch durch.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Stahl

 

Antwort von Herrn Franz Schindler SPD, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung-, Rechts- und Parlamentsfragen, am 13.12.2006:

Sehr Frau Frummet-Esche,

vielen Dank für die Übersendung Ihres offenen Briefes an Frau Staatsministerin der Justiz vom 06.12.2006.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass Fachambulanzen für Sexualstraftäter dringend notwendig sind und dass die vorgesehenen zwei Einrichtungen nicht ausreichen. Wir werden versuchen, das Thema auch bei der im Frühjahr anstehenden Diskussion über ein Bayerisches Strafvollzugsgesetz aufzugreifen.

Die evtl. Antwort der Ministerin auf Ihren offenen Brief würde mich interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schindler, MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung-, Rechts- und Parlamentsfragen